Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung
Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der...
View ArticleUmsetzung als Folge eines gemeldeten Korruptionsverdachts
Nachdem ein Beamter einen Korruptionsverdacht gemeldet hat, ist der Dienstherr gerade im Anschluss an eine solche Meldung verpflichtet, die Person vor dem Druck durch andere Mitarbeiter zu schützen....
View ArticleEin Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die...
View ArticleDer Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2...
View ArticleDer Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123...
View ArticleDer Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen...
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige...
View ArticleBeförderungen in der Bundeswehr – und die Personalhoheit des...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung...
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